In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. Juli wurde unter anderem der Jahresabschlussentwurf 2024 vorgestellt und die Rahmenbedingungen für den Erwerb von Baugrundstücken am Mennekrather Kirchweg beschlossen.
Jahresabschlussentwurf 2024 der Stadt Erkelenz
Kämmerer Norbert Schmitz stellte die wichtigsten Eckdaten des Jahresabschlussentwurfes vor.
Der Haushaltsansatz 2024 wurde kaufmännisch vorsichtig mit einem negativen Jahresergebnis von 9,4 Millionen Euro geplant. Die Ergebnisrechnung, die die tatsächlichen Aufwendungen und Erträge des vergangenen Jahres gegenüberstellt, schließt mit einem negativen Jahresergebnis von etwa 4,7 Millionen Euro ab. „Damit können wir unser geplantes Ergebnis zwar um etwa 50 Prozent verbessern und unseren geplanten Verlust somit halbieren, ein negatives Jahresergebnis ist aber natürlich nicht befriedigend“, ordnete Kämmerer Norbert Schmitz während der Ausschusssitzung ein. Dass die Erträge rund 4,7 Millionen Euro höher als erwartet ausfallen, liegt vor allem an den erneut hohen Erträgen aus der Gewerbesteuer. „Rund 29 Millionen Euro nimmt die Stadt Erkelenz über die Gewerbesteuer ein, das ist ein erneuter Rekordwert“, so Schmitz. „Damit halten sich die Gewerbesteuererträge seit drei Jahren in Folge auf einem sehr hohen Level.“
Dass die Aufwendungen im Jahr 2024 trotzdem höher als die Erträge sind, liegt vor allem an stark gestiegenen Aufwendungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Zum einen erhöhten sich im vergangenen Jahr die Fallzahlen von Kindern und Jugendlichen, die außerhalb ihrer Familien untergebracht werden müssen. Zum anderen sind die Unterbringungskosten pro Kind beziehungsweise jugendliche Person deutlich angestiegen. Darüber hinaus sind die erhöhten Aufwendungen unter anderem durch gestiegene Energiekosten und durch tariflich bedingte Mehrkosten bei den Personalaufwendungen entstanden. Dank der gut gefüllten Ausgleichsrücklage ist die Stadt Erkelenz mittelfristig finanziell in der Ergebnisrechnung weiterhin gut aufgestellt.
Im Rahmen der Finanzrechnung werden die Ein- und Auszahlungen gegenübergestellt, um einen Überblick über die Zahlungsströme und die Liquidität der Stadt zu erhalten. Im Haushaltsansatz 2024 wurde im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit bereits mit einem negativen Saldo geplant, da abzusehen war, dass beispielsweise aufgrund steigender Fälle im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe höhere Ausgaben getätigt werden müssen. Lag der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 2023 noch bei knapp 14 Millionen Euro, fiel er 2024 auf ein Ergebnis von minus 4,1 Millionen Euro. „Die Zahlen bestätigen, dass die laufenden Auszahlungen, die beispielsweise für die Unterbringung junger Menschen oder für Unterhaltungsmaßnahmen von Gebäuden aufgebracht werden müssen, höher sind als die laufenden Einzahlungen“, ordnet Schmitz ein. Der negative Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit schlägt sich auch in der Liquidität nieder, die am 31. Dezember 2023 noch bei 27 Millionen Euro und Ende 2024 bei 10 Millionen Euro lag. Unter anderem deshalb hat die Stadt Erkelenz bereits zum 1. Januar 2025 Steuern erhöht, um höhere laufende Einzahlungen zu generieren und die gestiegenen Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit finanzieren zu können.
Trotz des erwarteten Haushaltsminus hat die Stadt Erkelenz im Jahr 2024 erneut viel in die Infrastruktur von Dörfern und Stadt investiert. Rund 27 Millionen Euro flossen unter anderem in den Bau der Kindertagesstätte im Bauxhof und in Kückhoven, in die Skateanlage am Willy-Stein-Stadion und in die Mobilstation an der Ostpromenade. Bereits 2023 investierte die Stadt Erkelenz rund 23,5 Millionen Euro. „Die Investitionssummen der beiden vergangenen Jahre haben Rekordniveau“, betonte der Kämmerer, und ergänzte: „Alle Investitionen sind jedoch notwendig, beispielsweise zur Schaffung von Kita-Plätzen, oder wurden politisch beschlossen.“ Weiterhin wurden 590.000 Euro aus Kredit-Verbindlichkeiten getilgt. Somit senkt die Stadt Erkelenz ihre Schulden auf derzeit 1,91 Millionen Euro. „Die Herausforderung für die kommenden Jahre ist, den Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, die Liquidität und die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in einen positiven Einklang zu bringen, um die Stadtfinanzen weiterhin generationengerecht aufzustellen“, beendete Kämmerer Norbert Schmitz seine Ausführungen.
Baugrundstücke am Mennekrather Kirchweg
Im Sommer 2025 soll mit den voraussichtlich zwölf Monate dauernden Erschließungsarbeiten im Baugebiet Oestricher Kamp begonnen werden. Die Grundstücke, die für mehrgeschossige Wohnhäuser oder Doppelhaushälften vorgesehen sind, sollen an Investoren, beispielsweise Baugemeinschaften veräußert werden. Sechs Grundstücke werden für eine Bebauung mit Einzel- oder Doppelhäusern zur Verfügung stehen, die an Privatleute zur Eigennutzung verkauft werden sollen. Darüber hinaus soll ein Grundstück für die Entwicklung und Realisierung einer Tiny House Siedlung zur Verfügung gestellt werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, unter welchen Bedingungen die Grundstücke an Investoren und Privatleute verkauft werden. Die Grundstücksvermarktung soll online über das Portal www.freiebaugrundstuecke.de durchgeführt werden. Außerdem beschloss der Ausschuss, dass ein in der Sitzungsvorlage ausgewiesenes größeres Grundstück zur Realisierung einer Siedlung für Kleinwohnformen/ einer Tiny House Siedlung vorgesehen und das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt, voraussichtlich Anfang 2026, in Form einer Konzeptvergabe vermarktet werden soll.